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08.10.2020 – BAG Pflegemindestlohn geht dem MiLoG vor


Mit Urteil vom Urteil vom 24. Juni 2020 hat das Bundesarbeitsgericht (5 AZR 93/19) klargestellt, dass die in der 2. und 3. PflegeArbbV festgelegten Grundsätze zur Bemessung des Mindestentgelts in der Pflegebranche gemäß § 1 Abs. 3 MiLoG iVm. § 24 Abs. 1 MiLoG aF im Geltungsbereich der Verordnungen dem im Mindestlohngesetz geregelten Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn vorgehen. Soweit die Höhe der auf Grundlage der Verordnungen festgesetzten Mindestentgelte die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns nicht unterschreiten darf, betrifft dies nur die Höhe des Mindestentgelts selbst. Die Rechtsverordnungen können jedoch vom Mindestlohngesetz abweichende Regelungen zur Bemessung der Arbeitsleistung als Arbeitszeit vorsehen.


https://juris.bundesarbeitsgericht.de/zweitesformat/bag/2020/2020-09-25/5_AZR_93-19.pdf

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