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Schadensersatz wegen verspäteter Zielvorgabe
BAG Urteil vom 09.02.2025 Ganz wichtige Entscheidung: In seinem Urteil vom 09.02.2025 stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) fest, dass der Arbeitnehmer bei verspäteter Zielvorgabe grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitnehmer hat (BAG 2 AZR 57/24). Im Urteil bestätigte das Gericht eine ältere Entscheidung, die jedoch auch schon einige Jahre alt ist. Im Fall bestand zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber ein Arbeitsvertrag, der neben einem festen
4. Mai1 Min. Lesezeit


Schwerbehinderung - Keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Durchführung eines Präventionsverfahrens während der Wartezeit
BAG Urteil vom 03.04.2025 Im Urteil vom 03.04.2025 bestätigte das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Rechtsprechung, nachdem ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist vor Aussprache einer ordentlichen Kündigung in der Wartezeit ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen (BAG 2 AZR 178/24). Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer wurde innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses, also der Wartezeit im Sinne von § 1 I KSchG, ohne vorherige Durchführu
27. Apr.1 Min. Lesezeit


Unverhältnismäßigkeit der Probezeit die der Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht
BAG Urteil vom 05.12.2024 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied in einem Urteil vom 05.12.2024, dass die Vereinbarung einer Probezeit, die der Gesamtdauer des befristeten Arbeitsvertrags entspricht, unverhältnismäßig ist (BAG 2 AZR 275/23). Im Fall war der Arbeitnehmer für eine Dauer von sechs Monaten befristet angestellt. Vertraglich vereinbart war eine Probezeit von sechs Monaten. Das BAG stellt fest, dass die vereinbarte Probezeit unverhältnismäßig ist. Endet das Ar
20. Apr.1 Min. Lesezeit


Keine Bewerbungspflicht in der Freistellungsphase bei einseitiger Freistellung durch den Arbeitgeber
Urteil des BAG vom 12.02.2025: In einem aktuellen Urteil beschäftigt sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage, ob im Zeitraum der Freistellung nach einer ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber bereits eine Pflicht zur Bewerbung auf neue Stellen für den Arbeitnehmer entsteht (BAG 5 AZR 127/24). Was war passiert? Ein Arbeitnehmer wurde von dem Arbeitgeber ordentlich gekündigt und für den Zeitraum der Kündigungsfrist, trotz Arbeitsfähigkeit, freigestellt. In der
17. Apr.1 Min. Lesezeit


Weisung per SMS: BAG bestätigt Pflicht zur Kenntnisnahme in der Freizeit
Urteil des BAG vom 23.08.2023: Im zugrundeliegenden Urteil befasste sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage, ob ein...
9. Sept. 20241 Min. Lesezeit


SARS-CoV-2-Infektion: Entgeltfortzahlung auch bei symptomlosem Verlauf möglich
Urteil BAG vom 20.03.2024: Eine Covid-19-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit im Sinne des § 3 Abs. 1...
6. Sept. 20241 Min. Lesezeit


Außerordentliche Kündigung wegen Äußerungen in privater Chatgruppe
Urteil des BAG vom 24.08.2023: Stark beleidigende, rassistische, sexistische und zu Gewalt aufstachelnde Äußerungen über Vorgesetzte und...
5. Sept. 20241 Min. Lesezeit


Keine Verpflichtung zur Einladung schwerbehinderter Bewerber für kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts
Urteil des BAG vom 25.01.2024 In einem aktuellen Urteil (Az.: 8-AZR-318/22) entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass kirchliche...
4. Sept. 20242 Min. Lesezeit


Achtung bei passgenauen Krankmeldungen auf den Kündigungszeitraum
Urteil BAG v. 13.12.2023 Der hohe Beweiswert einer ärztlichen Krankmeldung kann entfallen, wenn diese zeitlich unmittelbar mit dem...
1. Feb. 20241 Min. Lesezeit


GmbH-Geschäftsführer haften nicht wegen Nichtzahlung des Mindestlohns.
Dies geht aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 30.03.2023 (AZ.: 8 AZR 120/22) hervor. Die Beklagten haften als Geschäftsführer...
29. Sept. 20231 Min. Lesezeit


Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Januar 2022 – 5 AZR 217/21 Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer...
16. Aug. 20222 Min. Lesezeit


Fristlose Kündigung für "Mitleser"
LAG Köln, Urteil vom 02.11.2021 - 4 Sa 290/21 Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Aufgaben Zugriff auf den PC und das...
8. Feb. 20221 Min. Lesezeit


Weniger Urlaub bei Kurzarbeit
BAG, Urt. v. 30.11.2021, Az.: 9 AZR 225/21 und 9 AZR 234/21 Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass im...
8. Feb. 20221 Min. Lesezeit


Kein Lohn bei Krankschreibung nach Kündigung möglich
Wer sich nach einer Kündigung sofort für die Restabeitsvertragszeit krankschreiben lässt, kann nicht in jedem Fall mit der...
22. Sept. 20211 Min. Lesezeit


Arbeitgeber trägt Betriebsrisiko auch in der Pandemie
Muss der Arbeitgeber, obwohl die Schließung seines Betriebs im Zuge der Corona-Schutzmaßnahmen auf behördliche Anordnung schließen...
12. Apr. 20211 Min. Lesezeit


Bundesarbeitsgericht-Urteil vom 1.10.2020 zur Kündigungserklärungsfrist bei fristloser Kündigung
Existiert in einem Betrieb eine Betriebsrat und kommt es zu einer fristlosen Kündigung, muss in der Regel die Zustimmung zur Kündigung...
4. Feb. 20211 Min. Lesezeit


01.12.2020 – BAG: Kürzung der Ausbildungsvergütung bei Teilzeit
Das Bundesarbeitsgericht hat die Kürzung der Ausbildungsvergütung bei Teilzeit für zulässig erklärt, Urteil vom 01.12.2020, Az. 9 AZR...
4. Dez. 20201 Min. Lesezeit


08.10.2020 – BAG Pflegemindestlohn geht dem MiLoG vor
Mit Urteil vom Urteil vom 24. Juni 2020 hat das Bundesarbeitsgericht (5 AZR 93/19) klargestellt, dass die in der 2. und 3. PflegeArbbV...
16. Okt. 20201 Min. Lesezeit


01.10.2020 - BAG: Finanzielle Entschädigung nach dem AGG
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Fall die Rechte von schwerbehinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gestärkt,...
16. Okt. 20201 Min. Lesezeit


28.09.2020 - BAG: Verjährung von Urlaubsansprüchen im Rahmen der Urlaubsabgeltung?
In dem aktuellen Fall am BAG hatte die Klägerin am 06.02.2018 auf Abgeltung von 76 nicht erfüllten Urlaubsansprüchen aus den Jahren 2014...
16. Okt. 20201 Min. Lesezeit
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